Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 304/12 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 22.05.2012 - S 6 R 407/11
- SG Hannover, 19.07.2012 - S 6 R 407/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 304/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 304/12
Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Auch wenn man nicht der eigenen Darlegung der Beklagten im Schriftsatz vom 20. Juli 2012, sondern der von ihrer Seite in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung folgen würde, dass der Bescheid vom 19. Juli 2012 den Bescheid vom 13. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2007 nicht ersetzt, sondern nur in einer auch von der Beklagten nicht näher konkretisierten Weise abändert/ergänzt, wäre unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 9. Oktober 2012 - B 5 R 8/12 R - (BSGE 112; 74ff, zitiert nach juris) die Entscheidung der Beklagten rechtswidrig.Ungeachtet der Frage inwieweit eine "Wahlfeststellung" zulässig ist und dass hier nicht (mehr) erkennbar ist, auf welche Rechtsgrundlage die Beklagte nun ihre Entscheidung stützen will, ist unter Berücksichtigung der Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 9. Oktober 2002 auf folgendes hinzuweisen: Eine nach Erlass (Bekanntgabe) des Rentenbewilligungsbescheides vom 2. August 2004 ein-getretene wesentliche Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X ist von der Beklagten auf der Grundlage der im Schreiben des Senats vom 7. März 2014 erläuterten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 9. Oktober 2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112; 74ff) nicht aufgezeigt worden und für den Senat nicht ersichtlich.
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R
Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 304/12
Fehlerhafte - noch weniger grob fahrlässig (Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 letzter Teils SGB X. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG ist bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit ein subjektiver Maßstab anzulegen, vgl. BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 77/09 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 18.) fehlerhafte - Angaben im Sinne der (ohnehin eine Ermessensausübung verlangenden) Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X dürften nicht ersichtlich sein. - BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 8/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 304/12
Der materiell-rechtliche Tatbestand von § 96a Abs. 1 S 2 SGB VI erfordert für die abschließende Feststellung des sich unter Berücksichtigung des Einkommens aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ergebenden monatlichen Zahlbetrages stets die abschließende Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitseinkommens auf der Basis der umfassenden und vollständigen Ermittlung (§ 20 SGB X) und Feststellung aller steuerrechtlich relevanten Umstände (BSGE 94, 286 RdNr 15 f = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7). - BSG, 21.10.2009 - B 5 R 62/09 R
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 304/12
Im Hinblick auf das beim BSG anhängige Verfahren B 5 R 62/09 R hat das Verfahren geruht.